Datenschutz - PRÜFSTELLE LAUF Ingenieurbüro Auer

DATENSCHUTZHINWEISE für Tätigkeiten im gesetzlich geregelten Bereich im Auftrag der KÜS e.V.

der Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher

Kfz-Sachverständiger e. V. (KÜS) gemäß EU-Datenschutz-

Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

durch die KÜS und ihre mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich betrauten Prüfingenieure, die

im Rahmen dieser Untersuchungen anfallen. Des Weiteren informieren wir Sie über Ihre Rechte, die sich aus der DSGVO und dem

BDSG ergeben.

VERANTWORTLICHE STELLE

Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V. (KÜS)

Zur KÜS 1

D-66679 Losheim am See

Telefon: +49 (0)6872 9016-0

Telefax: +49 (0)6872 9016-123

E-Mail: info@kues.de

Internet: www.kues.de

ANSPRECHPARTNER

Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V. (KÜS)

Datenschutzbeauftragter

Zur KÜS 1

D-66679 Losheim am See

Telefon: +49 (0)6872 9016-0

E-Mail: datenschutz@kues.de

VERARBEITUNGSZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGE

Die KÜS und ihre mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich betrauten Prüfingenieure verarbeiten

personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung/Geschäftsanbahnungsphase mit Ihnen erhalten haben,

oder personenbezogene Daten, die die KÜS und ihre mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich

betrauten Prüfingenieure von Dritten (z. B. Werkstätten) zur Ausführung oder Erfüllung von Aufträgen zulässigerweise erhalten

haben. Die Verarbeitung erfolgt nur in dem Maße, in dem sie für die Erbringung der Dienstleistung notwendig ist.

Relevante personenbezogene Daten können sein:

Adress- und Kontaktdaten (Name, Anschrift etc.); Kontoinformationen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs; Fahrzeugbezogene

Daten, die einen Rückschluss auf den Halter zulassen wie Kennzeichen und FIN.

Die Verarbeitung der vorab genannten personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von amtlichen Fahrzeuguntersuchungen

erfolgt sowohl zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1b DSGVO als auch aufgrund gesetzlicher

Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 1c DSGVO – hierunter fallen u. a.:

Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfungen gem. § 29 StVZO inkl. Teiluntersuchung Abgas nach der Anlage VIIIa Nr. 6.8.2.

StVZO; Änderungsabnahmen gem. §19(3) StVZO; Gutachten für die Einstufung von Fahrzeugen als Oldtimer gem. § 23 StVZO;

Prüfung von Gasanlagen gem. 41a StVZO; Berichtigung von Fahrzeugpapieren gem. § 13 FZV; Untersuchungen nach §§ 41 und 42

BOKraft oder auch § 5 FZV.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir darüber hinaus Ihre Daten im Rahmen der Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1f DSGVO

zur Wahrung berechtigter Interessen der KÜS und ihrer mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich

betrauten Prüfingenieure. Hierzu gehören z. B. die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, die Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

oder auch die Sicherstellung des Hausrechtes und die Gewährleistung unserer IT-Sicherheit.

EMPFÄNGER DER DATEN

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten haben die mit der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen

Daten beauftragten Mitarbeiter der KÜS und die mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich

betrauten Prüfingenieure Zugriff auf diese Daten. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der KÜS und ihrer mit der Durchführung

der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich betrauten Prüfingenieure beschränkt sich auf Behörden und Institutionen,

die aufgrund gesetzlicher Vorgaben Anspruch auf die Weiterleitung haben – z. B. das Kraftfahrtbundesamt und die örtlichen

Zulassungsstellen.

Eine Datenübermittlung personenbezogener Daten in sog. Drittstaaten findet nicht statt.

DAUER DER SPEICHERUNG

Die KÜS und ihre mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich betrauten Prüfingenieure verarbeiten

und speichern die im Rahmen der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen anfallenden personenbezogenen Daten grundsätzlich nur

solange, wie es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Bei der Hauptuntersuchung und der

SP wird als Löschfrist gem. Anlage VIIIb eine Zeitdauer vorgegeben, die den für das Fahrzeug vorgeschriebenen Zeitabstand der

Untersuchungen, gerechnet vom Monat der Ausstellung des Untersuchungsberichts, verlängert um drei Monate, umfasst.

Stehen der Löschung andere gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegen, so müssen die Daten eventuell – befristet – weiterverarbeitet

werden. Erforderlich ist eine solche Weiterverarbeitung z. B. dann, wenn sie zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher

Aufbewahrungsfristen gesetzlich vorgeschrieben ist. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen

zwei bis zehn Jahre.

RECHTE DER BETROFFENEN

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen

die Verarbeitung, sowie Datenübertragbarkeit im Sinne der Art. 15 – 21 DSGVO. Darüber hinaus haben Sie als betroffene Person

gemäß Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG das Recht, sich bei einer Datenaufsichtsbehörde zu beschweren.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten steht Ihnen auch das Recht zu, eine uns gegenüber ausgesprochene

Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1a jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung

bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

VERPFLICHTUNG ZUR BEREITSTELLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Die KÜS und ihre mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich betrauten Prüfingenieure benötigen zur

Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen oben genannte personenbezogene

Daten. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass die amtlichen Fahrzeuguntersuchungen

nicht durchgeführt werden könnten.

AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG UND PROFILING

Die KÜS und ihre mit der Durchführung der amtlichen Fahrzeuguntersuchungen hoheitlich betrauten Prüfingenieure setzen im

Rahmen der gesetzlichen Fahrzeuguntersuchungen keine Verfahren der automatisierten Entscheidung nach Art. 22 DSGVO oder

andere Profiling-Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 4 DSGVO ein.

Stand: 25.05.2018